AGB Allgemeine Gechäftsbedingungn

Stand Oktober 2020

Die „Internet Portal Agentur B&K UG (haftungsbeschränkt)“ mit Sitz in Berlin (nachfolgend „IPA.BERLIN“ genannt) betreibt hier ein Internetportal für die Vermittlung von Dienstleistungen. Über das Portal können Besucher (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) mit bauvorlageberechtigten Architekten (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) für verschiedene Dienstleistungen zusammengeführt werden.

Die im folgenden stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Dienste von IPA.BERLIN. Anderslautende Bedingungen, soweit sie nicht in den nachfolgenden Regelungen ausdrücklich aufgeführt werden, gelten nicht.

1. Anmeldung, Suchanfragen

1.1. IPA.BERLIN bietet dem Auftraggeber ein Vermittlungsportal, über die der Auftraggeber verschiedene Dienstleistungen über Eingabeformulare beschreiben kann.

1.2. Der Nutzungsvertrag des Auftraggebers mit IPA.BERLIN beginnt mit der Absendung des Eingabeformulars und endet spätestens mit Erteilung des Auftrags an den Auftragnehmer.

1.3. Der Auftraggeber muß wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich sämtlicher erforderlicher Informationen machen, damit der Nutzungsvertrages zustande kommt.

1.4. Suchanfragen zu posten (sog. Fake-Posting), die nicht zur Erlangung eines echten Kontaktes führen sollen, sind untersagt.

1.5. IPA.BERLIN kann ohne Nennung von Gründen Suchanfragen löschen und auch zukünftige Postings des Auftraggebers abzulehnen.

2. Gegenstand der Leistung

2.1. IPA.BERLIN stellt Auftraggebern ein Vermittlungsportal zur Verfügung.Die Auftragnehmer können Anforderungen für verschiedene Dienstleistungen mittels Formularen beschreiben und elektronisch an den Auftraggeber senden. IPA.BERLIN ist dabei ausschließlich auf das Zusammenführen der Auftraggebern und den Auftragnehmern gerichtet.

2.2. Über ein Matching wird IPA.BERLIN die Postings der Auftraggebern an relevante Auftragnehmer weiterleiten oder Auftragnehmer vorstellen. Eine Vermittlungs-Garantie übernimmt IPA.BERLIN in keinem Fall.

2.3. Die bei der Vermittlungsplattform registrierten oder gelisteten Auftragnehmer sind selbständige Unternehmer. Nur zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kommt eine Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags zustande. Nur der jeweilige Auftraggeber und der jeweilige Auftragnehmer gehen einen Vertrag ein und treffen dazu Vereinbarungen. Dessen Inhalt richtet sich auch nach dem geltenden Vertragsrecht.

2.4. Der Auftraggebers muss explizit selbst überprüfen, ob die erforderlichen Qualifikationen für die Durchführung des Auftrags des von Ihm ausgewählten Auftragnehmers vorhanden sind und ob das Angebot umfassend alle von dem Auftraggeber gewünschten Leistungen und Qualitätsmerkmale enthält. IPA.BERLIN kann keinerlei Garantie für die im Auftragnehmer-Angebot gemachten Angaben übernehmen.

2.5. IPA.BERLIN treffen keinerlei Rechte und Pflichten betreffend das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer. Insbesondere übernimmt IPA.BERLIN keinerlei Haftung für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

3. Angaben der Auftraggeber

3.1. Das er für alle Inhalte, die er im Rahmen einer Suchanfrage einstellt oder zugänglich macht, etwa Texte, Musik, Bilder oder Videos, die erforderlichen Rechte besitzt wird vom Auftraggeber sichergestellt.

3.2. Bei einem Verstoß gegen 3.1 ist IPA.BERLIN ist berechtigt, Inhalte der Auftraggeber zu entfernen oder Postings nicht zu veröffentlichen. Dies gilt auch bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen.

4. Nutzungseinschränkungen

IPA.BERLIN ist bemüht temporären Nutzungseinschränkungen zu vermeiden (Beeinträchtigungen oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste), soweit dies technisch möglich ist. Temporäre Nutzungseinschränkungen aufgrund der Weiterentwicklung und Pflege der Dienste von IPA.BERLIN können auftreten.

5. Bewertung der Auftragnehmer

5.1. Gelistete Auftraggeber können möglicherweise bewertet werden. Über den Auftragnehmer und die Qualität der Arbeit soll ein Bild vermittelt werden.

5.2. Nur Auftraggeber dürfen Bewertungen abgeben und müssen ein wahrheitsgemäßes Bild der Auftragsdurchführung dokumentieren. Wird die Etikette nicht eingehalten (unwahr, unsachlich, beleidigend, verleumderisch) kann IPA.BERLIN Daten löschen. Möglicherweise sperrt IPA.BERLIN den Zugang zum Portal.

5.3. IPA.BERLIN bringt Postings zur Anzeige, die offensichtlich gegen gesetzliche Normen - insbesondere gegen solche des StGB - verstoßen.

6. Haftung

6.1. Bei der Aufnahme der Auftraggeber in die Vermittlungsdatenbank, prüft IPA.BERLIN, ob sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht die erforderliche Qualifikation vom Auftragnehmer besessen wird. Es besteht aber ausdrücklich keine Haftung von IPA.BERLIN für Angaben oder Handlungen des Auftragnehmers.

6.2. Ob die angebotene Dienstleistung der Auftragnehmer geeignet, verfügbar oder qualitativ ausreichend ist, kann IPA.BERLIN weder zusichern noch dafür irgendeine Verantwortung übernehmen.

6.3. Die Auftragnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen von IPA.BERLIN. Im Rahmen der angebotenen Services wird IPA.BERLIN ausschließlich als Vermittler von Leistungen tätig. IPA.BERLIN haftet deswegen nicht für - wie auch immer geartete - Ansprüche oder Schäden, die aus einem Rechtsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber entstehen.

 

6.4. Sollte IPA.BERLIN im Rahmen der angebotenen Services eigene Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringen, so ist die Haftung grundsätzlich auf Vorsatz sowie grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Ausgenommen davon sind Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Pflichten, die die Durchführung der Services überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten) sowie für Pflichten, für die IPA.BERLIN eine Garantie übernommen hat.

7. Rechtmäßige Nutzung

7.1. IPA.BERLIN weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hin. Untersagt ist die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen.

7.2. Bei Kenntniserlangung von schuldhaften Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB behält sich IPA.BERLIN das Recht vor, Auftraggeber - abhängig von der Schwere des Verstoßes - zu sanktionieren. Zu einer vorübergehenden oder endgültigen Sperrung einzelner Angebotsanfragen sowie der betreffenden Auftraggeber können solche „schwere Verstöße“ führen.

8. Datenschutz

8.1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch IPA.BERLIN erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie aufgrund der Bestimmungen der Datenschutzerklärung von IPA.BERLIN.

8.2. Nur innerhalb notwendiger Übermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals wird IPA.BERLIN personenbezogenen Daten ohne gesonderte Einwilligung des Auftraggebers weitergeben.

9. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht; Gerichtsstandsvereinbarung für Kaufleute

9.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.

9.2. Unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB (Einführungsgesetz BGB) richten sich die vertraglichen Beziehungen der Parteien nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland .

9.3. Soweit der Nutzer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, Kaufmann oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Berlin vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen der Zuständigkeiten

Im Konfliktfall haben Sie die Möglichkeit sich an die Plattform zur Online-Streitbeilegung zu wenden. Die “OS-Plattform” ist über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar.